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MEINE MEINUNG - AKTUELL

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Meine letzte eingereichte parlamentarische Initiative:

Negativzinsen der Nationalbank sollen der Altersvorsorge zugutekommen.

Lesen Sie mehr dazu in der Medienmitteilung des TEAM65+ vom 19.9.2019

 

 

Politische Haltung

16.08.2020

Verzerrter SRF-Beitrag zur Asylunterkunft in Frick

Im „Echo der Zeit“ brachte unser Staatsradio SRF am Samstag einen Beitrag über die drei oder vier Jahre, in denen der Autobahn-Werkhof in Frick als kantonale Asylanten-Unterkunft gedient hatte. Man bekam dabei nur positive Aspekte zu hören. Die anfängliche Skepsis in der Bevölkerung habe im Laufe der Zeit einen Umschwung in einträchtige Normalität erfahren usw. Man mag ein solches „Ende gut, alles gut“ fürwahr allen Beteiligten gönnen.

Aber offensichtlich wurde da der geneigten Hörerschaft nur die eine Seite der Medaille vorgesetzt. Ich jedenfalls bekam als langjähriger Bundespolitiker von Leuten der Region teils ganz andere Fragen und Töne zu hören. Warum logierte man da zu Lasten von uns Steuerzahlern vorwiegend junge, kräftige Leute ein, die offenbar zwecks Dienstverweigerung insbesondere in Eritrea ihr Heimatland verlassen hatten? Dabei hatten wir in Bern doch die Verweigerung von Militärdienst ausdrücklich als Asylgrund gestrichen. Warum konnten viele von ihnen nach Hause zu Verwandtenbesuchen oder gar Ferien verreisen und wieder zurückkehren? Dass das möglich war, steht ausser Zweifel; ob das aber auch von Frick aus praktiziert wurde, darüber bekam ich nie offizielle Auskünfte. Warum schlenderten diese Asylbewerber zu jeder Tageszeit in der Umgebung und im nahen Shopping-Center herum, hingen permanent am Telefon und brauchten nichts zu arbeiten? Da waren flüchtlingsrechtliche Normen zu beachten, aber grundsätzlich orte ich da gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Was hat uns diese Asylunterkunft insgesamt gekostet? Wie viel ging davon an private, gewinnorientierte Asylorganisationen? Trifft es zu, dass die Eritreer 2 % ihres Taggeldes in der Schweiz an die Vertretung Eritreas in Genf überweisen mussten, um von dort in Ruhe gelassen zu werden? Fragen über Fragen, die am besten Radio SRF in einem unverzerrten zweiten Beitrag noch aufarbeiten könnte!

Maximilian Reimann, ehem. National- und Ständerat, Gipf-Oberfrick