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MEINE MEINUNG - AKTUELL

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Meine letzte eingereichte parlamentarische Initiative:

Negativzinsen der Nationalbank sollen der Altersvorsorge zugutekommen.

Lesen Sie mehr dazu in der Medienmitteilung des TEAM65+ vom 19.9.2019

 

 

Politische Haltung

Kommissionen

Nationalrat Maximilian Reimann ist Mitglied von:

Aussenpolitische Kommission APK

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Die aussenpolitischen Kommissionen des Nationalrats befasst sich mit allen aussenpolitischen Geschäften des Bundes. Sie kümmert sich um die Beziehungen der Schweiz mit anderen Staaten und mit der Europäischen Union. Sie überprüft die Tätigkeit des Bundes in internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen. Sie behandelt die Fragen im Zusammenhang mit der internationalen Lage, der Globalisierung, der Neutralität und der Diplomatie. Sie verfolgt die Abwicklung der Aushandlung internationaler Abkommen. Sie äussert sich zur schweizerischen Politik in den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit, Zusammenarbeit mit den Ländern des Ostens, humanitäre Hilfe, Friedensförderung und Menschenrechte. Die Überprüfung der aussenwirtschaftspolitischen Geschäfte – Handels- und Währungsfragen, Beziehungen zur EFTA, Tätigkeiten der Schweiz im Rahmen der WTO, der Weltbank und des IWF und internationaler Übereinkommen – ist ebenfalls Sache der aussenpolitischen Kommission. 

Begnadigungs- und Rehabilitierungskommission

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Die Begnadigungskommission ist einerseits zuständig für Gesuche um Begnadigung, die Entscheide des Bundesstrafgerichts oder einer eidgenössischen Verwaltungsbehörde betreffen, aber auch für Militärstrafsachen, die vom Bundesgericht beurteilt wurden. Die Kommission überweist die Begnadigungsgesuche dem Bundesrat zum Bericht und zur Antragstellung, prüft das Gesuch und unterbreitet ihren Antrag der Bundesversammlung. Die Begnadigungskommission ist ebenfalls als Rehabilitierungskommission tätig. 

Parlamentarierdelegation beim Europarat

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Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PVER) ist neben dem Ministerkomitee, dem Kongress der Gemeinden und Regionen Europas und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eines der vier Organe des Europarates. Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hielt ihr erstes Treffen am 10. August 1949 ab. Sie ist damit die älteste internationale parlamentarische Versammlung von demokratisch gewählten Parlamentsmitgliedern auf der Basis eines zwischenstaatlichen Vertrages. Die Versammlung ist inzwischen auf 636 Mitglieder (318 Mitglieder und 318 Stellvertretende) angewachsen, welche von den nationalen Parlamenten der 47 Mitgliedstaaten aus ihren eigenen Reihen gewählt oder ernannt werden. Die Schweiz wurde 1963 als 17. Mitglied in den Europarat aufgenommen. 

Delegation für die Beziehung zum Deutschen Bundestag

In den Jahren 2007 – 2011 war Maximilian Reimann Präsident dieser Delegation, die aus 8 National- und 4 Ständeräten besteht.