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MEINE MEINUNG - AKTUELL

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Meine letzte eingereichte parlamentarische Initiative:

Negativzinsen der Nationalbank sollen der Altersvorsorge zugutekommen.

Lesen Sie mehr dazu in der Medienmitteilung des TEAM65+ vom 19.9.2019

 

 

Politische Haltung

RASA, das Volk und die Stände

Die RASA-Initianten jubeln. Sie vermelden, innert wenigen Monaten ihre Volksinitiative „Raus aus der Sackgasse“ zustande gebracht zu haben. Damit soll die nur knapp vom Volk angenommene Masseneinwanderungsinitiave wieder aus der Verfassung gekippt und die Zuwanderung im Sinne des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der EU gerettet werden.

Auch viele Medien mit ihren linkslastigen Journalisten jubeln. Sie sprechen von einem Zufallsmehr am 9. Februar 2014, das relativ einfach rückgängig zu machen sei.

Kein Wort allerdings zur zweiten Komponente, dem Ständemehr. Nicht einmal die der Sachlichkeit verpflichteten SRG-Medien sprachen davon. Auch RASA braucht nämlich das Ständemehr, das bei der Zuwanderungsinitiative mit 14,5 zu 8,5 wesentlich deutlicher ausfiel als das Volksmehr von effektiv knappen 50,3 %.

Wer also wird zuletzt jubeln und lachen? Die von Multimilliardär Hansjörg Wyss finanzierten Initianten, die die Unterschriften quasi auf dem Markt eingekauft hatten? Die europhilen Professoren, angeführt vom notorisch bekannten Basler SVP-Antipoden Georg Kreis? Oder die der Garnitur dienenden Erstunterzeichner aus Sport und Kultur, wie der Fussballer Andy Egli oder die Video-Künstlerin Pipilotti Rist? Man darf gespannt sein…

von Maximilian Reimann, Nationalrat, Gipf-Oberfrick