In Geldsachen entscheidet einmal mehr das Volk!
Geldratgeber vom 26. Januar 2012
von Maximilian Reimann
Die Schweiz gehört zu den ganz wenigen Ländern, in denen das Volk das letzte Wort in vielen Geld-Angelegenheiten hat. Am wichtigsten davon sind zweifellos die Steuern. Am kommenden 11. März geht es um andere Dinge rund ums Geld.
Im Gegensatz zu den meisten anderen Ländern macht man bei uns viel weniger die Faust im Sack über diejenigen, die uns ans Portemonnaie wollen. Denn vielfach entscheiden wir selber. So wiederum am nächsten eidgenössischen Abstimmungstag vom 11. März. Da haben gleich drei Vorlagen mit unserem persönlichen Finanzwesen zu tun. Ich gehe im Folgenden kurz darauf ein. Aber nicht etwa, um Ihnen meine Meinung „unterzujubeln“, sondern vielmehr um Sie zur aktiven Stimmbeteiligung zu ermuntern!
Buchpreise
Viele Leute jammern über das hohe Preisniveau in der Schweiz, so etwa beim Fleisch, den Arzneimitteln, Ferienarrangements oder bei den Autos. Also geht man hin und kauft direkt im Ausland ein. Freie Preise gelten hingegen seit einem Bundesgerichtsentscheid von 2007 auf dem Büchermarkt. Das will eine hauchdünne Parlamentsmehrheit per Gesetz nun wieder rückgängig machen. Es sollen in der ganzen Schweiz wieder vorgeschriebene Buchpreise gelten, etwas das es in der italienischen Schweiz übrigens noch nie gegeben hat. Per Referendum hat nun das Volk das letzte Wort. Die Befürworter des Gesetzes sagen, das Buch sei ein Kulturgut, das besonderen Schutz bedarf. Die Gegner hingegen sind überzeugt, dass dann einfach vermehrt im preisgünstigeren Ausland eingekauft wird, persönlich oder via Internet. Unbestritten ist aber schon im Voraus: Längst nicht jedes Buch ist ein „Kulturgut“…
Bausparen
Was im Kanton Baselland seit Jahren mit nachweisbarem Erfolg praktiziert wird, soll nun im ganzen möglich werden, nämlich steuerlich begünstigtes Bausparen. Während 10 Jahren sollen jährlich maximal 15‘000 Franken zum späteren Erwerb von selbst genutztem Wohneigentum und maximal 5‘000 Franken zur Finanzierung von Energiesparmassnahmen angespart und vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können. Der Nationalrat unterstützte die Volksinitiative, der Ständerat war dagegen. Der Bundesrat bekämpft sie, weil sich Kleinverdiener ohnehin nie ein Eigenheim leisten können. Ich hingegen denke viel mehr an den breiten Mittelstand, dem der Staat steuerlich durchaus mal etwas unter die Arme greifen könnte, vor allem wenn es um den Erwerb von Wohneigentum geht.
Geldspiele
Hier geht es darum, wer künftig in der Schweiz Geldspiele wie Lotterien, Sportwetten und Geschicklichkeitsspiele anbieten darf und was mit den Reinerträgen daraus erfolgen soll. Da schlucke ich ausnahmsweise mal die Kröte des staatlichen, sprich kantonalen Monopols. Es gewährleistet nämlich, dass die Reinerträge nicht in irgendwelche privaten Schatullen im In- oder Ausland abfliessen, sondern dass sie gemeinnützigen Zwecken in der Kultur, im Breitensport, bei sozialen Einrichtungen oder – im Fall der Spielcasinos – der AHV/IV zufliessen. Immerhin geht ist jährlich um Hunderte von Millionen Franken.