Integration nicht zu Lasten Steuerzahler!
Leserbrief zur Ausschaffungsinitiative
Der Gegenentwurf zur Ausschaffungsinitiative hat einen fragwürdigen und kostspieligen Mühlstein am Hals, nämlich Teil 1 über die Integration. Das wissen auch die Mitteparteien als Schöpfer dieses neuen, aus nicht weniger als 6 Absätzen bestehenden Verfassungsartikels. Deshalb wollen sie im laufenden Abstimmungskampf möglichst nicht davon reden. Erstens ist es ihnen damit nämlich nicht gelungen, die Linke geschlossen ins Boot der Gegner der SVP-Initiative zu holen. Die SP sagte an ihrem Parteitag in Lausanne nämlich mit Zweidrittelsmehrheit zweimal Nein. Und zweitens sind Integration und Wegweisung von kriminellen Ausländern zwei völlig verschiedene Dinge, die man nicht einfach miteinander verkoppeln kann. Integration ist eine Sache für sich. Sie beruht wie praktisch in allen Ländern auf Eigenverantwortung und Eigenfinanzierung. Laut FDP und CVP soll das in der Schweiz nun anders werden, nämlich zur verfassungsrechtlichen Pflicht von Bund, Kantonen und Gemeinden, mit unabschätzbaren Kosten für die Allgemeinheit. Das kann es ja nicht sein! Deshalb empfehle ich ein klares Ja zum Original gemäss Initiative und ein Nein zum vielleicht gut gemeinten, aber folgenschweren Gegenentwurf.
Maximilian Reimann, Ständerat, Gipf-Oberfrick